Online-AGB der Haßfurter Medienhaus GmbH,
Unternehmensbereich rabbitprint.de

Stand: 01. Januar 2023

§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter „rabbitprint.de“ (nachfolgend Auftraggeber) und dem Kunden (nachfolgend Auftragnehmer, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, rabbitprint.de stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der bestellten Lieferungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

Die Abbildung bzw. Beschreibung von Waren und Leistungen auf der Website des Auftragnehmers stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten dar. Bindendes Angebot (§ 145 BGB) ist erst die Bestellung der Ware oder Leistung durch den Auftraggeber, welche durch Anklicken des Buttons „Jetzt Kaufen“ ausgelöst wird.
Die unmittelbar nach der Bestellung automatisch per Email versandte Zugangsbestätigung stellt gleichzeitig eine Vertragsannahme dar.

§ 3 Lieferung

(1) Sofern nichts anderes vereinbart ist, liefert der Auftragnehmer an die vom Auftraggeber angegebene Lieferadresse.
(2) Sofern nicht bei der jeweiligen Waren- und Leistungsbeschreibung anders angegeben, beträgt die Lieferfrist 3 Werktage.
Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorauskasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sontag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.

§ 4 Preise; Versandkosten; Zollgebühren

(1) Bestellungen werden zu dem am Tag des Eingangs der Bestellung gültigen Preis ausgeführt. Sämtliche Preise verstehen sich in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Nicht enthalten sind die Kosten des Versands; diese trägt der Auftraggeber. Eine Information zu den Versandkosten erfolgt bei der Waren- bzw. Leistungsbeschreibung, bei Aufruf des Warenkorbs und auf der Bestellseite. Die konkret anfallenden Versandkosten werden vom Auftragnehmer außerdem auf der Rechnung ausgewiesen.
(2) Fallen Zollgebühren an, trägt diese der Auftraggeber.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.

§ 6 Zahlung

Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Auftraggebers mittels der bei Beginn des Bestellvorgangs angezeigten Zahlungsart.
Bei uns haben Sie folgende Zahlungsmöglichkeiten:

- PayPal
- sofortüberweisung.de
- giropay
- Kauf auf Rechnung
- Nachnahme (+ 6,90 €)

§ 7 Zurückbehaltung

Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Auftraggeber nur berechtigt, sofern sein fälliger Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 8 Gewährleistung; Zulieferungen

(1) Ist die Leistung bzw. die gelieferte Ware mangelhaft, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
(2) Zulieferungen (auch Datenträger, übertragene Daten) durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen, sofern nicht anders vereinbart, keiner Prüfungspflicht seitens des Auftragnehmers. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten.

§ 9 Virenschutz; Datensicherung

(1) Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen.
(2) Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist berechtigt, eine Kopie anzufertigen.

§ 10 Datenlöschung; Archivierung; Versicherung

(1) Soweit einer Löschung nicht gesetzliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen, werden die dem Auftragnehmer zur Durchführung des Auftrags übermittelten und beim Auftragnehmer gespeicherten Daten des Auftraggebers nach Vertragserfüllung gelöscht, es sei denn, der Auftraggeber vereinbart mit dem Auftragnehmer ihre Archivierung gem. Abs. 2.
(2) Die übermittelten Daten, Datenträger und ähnlichen Materialien sowie Zwischenerzeugnisse werden, soweit sie keiner gesetzlichen Aufbewahrungsfrist unterliegen, vom Auftragnehmer nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endprodukts an den Auftraggeber oder seinen Erfüllungsgehilfen hinaus archiviert. Sollen die vorbezeichneten Materialien versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Auftraggeber selbst zu besorgen.

§ 11 Rechte Dritter

Der Auftraggeber versichert, dass durch seine Auftragsvorgaben, insbesondere durch von ihm gelieferte Vorlagen, Rechte Dritter, z.B. Urheber-, Kennzeichen- oder Persönlichkeitsrechte, nicht verletzt werden.

§ 12 Erfüllungsort; Gerichtsstand; Anwendbares Recht; Vertragssprache; Beschwerdeverfahren EU

Erfüllungsort und Gerichtsstand sind, wenn der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Auftragnehmers. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch.

Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Händlern im Zusammenhang von Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen können über eine Online-Plattform beigelegt werden. Nachstehend finden Sie den entsprechenden Link zur Plattform der Europäischen Komission zur außergerichtlichen Klärung von Online-Streitigkeiten (sog. "OS-Plattform") gemäß der EU-Verordnung Nr. 524/2013: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ Zur Teilnahme an diesem Schlichtungsverfahren sind wir nicht verpflichtet und nehmen nicht teil.

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